Satzung des Freundeskreises Lahrer Stadtpark e.V.

§ 1 Name und Sitz

Der "Freundeskreis Lahrer Stadtpark e.V.", nachstehend Freundeskreis genannt, hat seinen Sitz in Lahr und ist beim Amtsgericht Lahr in das Vereinsregister eingetragen.

§  2 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§  3 Zweck und Ziel
1. Der Freundeskreis verfolgt ausschließlich und unmittelbar selbstlos gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung vom 16.03.1976. Er fördert und unterstützt die Pflege und weitere Ausgestaltung des Lahrer Stadtparks im Sinne seines Stifters und fördert und pflegt die Garten- und Landschaftskultur durch finanzielle Zuwendungen. Er verfolgt seine Ziele durch Publikationen aller Art und Breitenarbeit in der Öffentlichkeit. Er fördert in diesem Sinne den Ausbau des Pflanzenbestandes und der Pflanzensammlungen, sowie die Weiterentwicklung des Lahrer Stadtparks im Sinne des Vermächtnisses seines Stifters Christian Wilhelm Jamm.

2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§  4 Mitgliedschaft
Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden.
Der Beitritt ist der Geschäftsstelle des Freundeskreises schriftlich mitzuteilen. Er wird durch die Geschäftsstelle bestätigt.

§  5 Ehrenmitglieder
Die Ernennung von Ehrenmitgliedern erfolgt durch Beschluß der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Die Ernennung setzt voraus, daß sich die betreffende Person um den Freundeskreis oder die Förderung seiner Ziele hervorragende Verdienste erworben hat.

§ 6 Erlöschen der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft erlischt:
1. Durch den Tod.
2. Bei juristischen Mitgliedern durch Auflösung.
3. Durch schriftliche Kündigung spätestens drei Monate vor Jahresende bei der
    Geschäftsstelle.
4. Durch Streichung, wenn ein Mitglied mit der Beitragszahlung mehr als ein Jahr
    in Verzug ist und trotz zweifacher schriftlicher Aufforderung seiner
    Beitragspflicht nicht nachkommt.
5. Durch Ausschluß auf Beschluß des Vorstandes mit Zweidrittelmehrheit
    in geheimer Abstimmung, wenn
    a) eine ehrenrührige Handlung bewiesen ist,
    b) das Mitglied eine den Freundeskreis oder seine Ziele schädigende Haltung
    einnimmt. Dem betroffenen Mitglied ist bei Maßnahmen nach Ziffer 4 und
    5 Gelegenheit zur schriftlichen Äußerung zu geben. der Vorstand entscheidet
    unter Abwägung etwaiger Einwendungen des Mitglieds endgültig über den
    Ausschluß.
    Das Erlöschen der Mitgliedschaft befreit das bisherige Mitglied nicht von
    seinen vor dem Ausscheiden entstandenen und entstehenden Verpflichtungen
    und gibt ihm keinerlei Anspruch an das Vereinsvermögen oder auf Erstattung
    bereits gezahlter Beiträge bzw. etwaiger Zuwendungen an den Freundeskreis.

§ 7 Pflichten und Rechte der Mitglieder
Jedes Mitglied ist an die Satzung des Freundeskreises gebunden. Jedes Mitglied hat das Recht, schriftlich Anträge zu stellen und nach Aufforderung in der Mitgliederversammlung vorzutragen. Wahlberechtigt sind alle Mitglieder, wählbar sind alle natürlichen Mitglieder.

§ 8 Beitrag
Der Freundeskreis erhebt einen Jahresbeitrag, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird. Einzelnen Mitgliedern oder Mitgliedergruppen (z.B. Studenten) kann unter besonderen Bedingungen Beitragsermäßigung gewährt werden. Entsprechende Beschlüsse sind mit einfacher Mehrheit durch die Mitgliederversammlung zu fassen.

§ 9 Organe des Freundeskreises
Organe des Freundeskreises sind:
a) der Vorstand,
b) der Beirat,
c) die Mitgliederversammlung.

§ 10 Der Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, bis zu zwei Stellvertretern, dem Geschäftsführer, dem Schatzmeister und dem Schriftführer. Sie werden auf vier Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

2. Aufgabe des Vorstandes ist es, gemeinsam mit dem Beirat, die ihm aus der Satzung erwachsenden Aufgaben wahrzunehmen, insbesondere
a) die Grundzüge der Arbeit des Freundeskreises zu bestimmen,
b) die Mitgliederversammlung vorzubereiten und durchzuführen,
c) den Haushaltsentwurf zu erstellen,
d) die Beschlüsse der Mitgliederversammlung durchzuführen und dabei für die
    Einhaltung des Haushaltsplanes zu sorgen.

Der Vorstand tritt nach Bedarf,  mindestens jedoch einam jährlich, zusammen. Er ist beschlußfähig, wenn  außer dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter mindestens zwei weitere  orstandsmitglieder anwesend sind. In dringenden Fällen kann der Vorstand  seine Beschlüsse auf schriftlichem oder telefonischem Wege fassen. Sprecher von Arbeitskreisen oder mit besonderen Aufgaben beauftragte Mitglieder    nehmen auf Einladung an den Sitzungen des Vorstandes beratend teil.

3. Der Vorsitzende oder ein Stellvertreter vertreten den Freundeskreis im Sinne des § 26 BGB. Jeder ist einzelvertretungsberechtigt. Sie sind an die Beschlüsse der Organe des Freundeskreises gebunden. Der Geschäftsführer führt die laufenden Geschäfte und bereitet die Sitzungen des Vorstandes vor. Der Schatzmeister verwaltet das Vermögen des Freundeskreises. Finanzielle Verpflichtungserklärungen sind vom Vorsitzenden oder seinen Stellvertretern und vom Schatzmeister zu unterschreiben.

§ 11 Beirat
Der Beirat besteht aus dem Vorstand und mindestens fünf weitern Vereinsmitgliedern, die von der Mitgliederversammlung auf vier Jahre gewählt werden, sowie dem Oberbürgermeister der Stadt Lahr.
Der Beirat wird nach Bedarf, mindestens aber jährlich vor der Mitgliederversammlung vom Vorsitzenden des Vorstandes einberufen. Seine Zuständigkeit und Aufgabe liegt in der Mitwirkung an den in § 10 Absatz 2 unter a) bis d) aufgeführten Aufgaben.

§ 12 Mitgliederversammlung
Eine Mitgliederversammlung im Sinne des § 32 BGB. wird einmal jährlich oder zum Zwecke der Auflösung des Freundeskreises einberufen.Der Vorstand kann weitere Versammlungen anbe-raumen. Ein Drittel der Mitglieder kann beim Vorstand die Einberufung einer Mitgliederversammlung fordern. Die Frist für die schriftliche Einladung beträgt zwei Wochen. Anträge zur Tagesordnung sind spätestens 1 Woche vor dem Termin der Mitgliederversammlung beim Vorstand zu stellen. Die mit der Einladung ergangene schriftliche Tagesordnung kann durch Beschluß der Versammlung erweitert werden. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlußfähig. Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme.

Der Mitgliederversammlung obliegen:
1. Die Wahl und Entlastung des Vorstandes und der Beiratsmitglieder,
2. die Wahl von zwei Kassenprüfern,
3. die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages,
4. die Festsetzung des Haushaltsplanes,
5. die Entgegennahme des Jahresabschlusses,
6. die Beschlußfassung über sonstige Vorlagen des Vorstandes und Anträge
    der Mitglieder.

Alle Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt. Satzungsänderungen bedürfen der Zweidrittelmehrheit.

§ 13 Sitzungsniederschriften
Über alle Sitzungen und Versammlungen der Organe des Freundeskreises sind Niederschriften zu fertigen, in denen die wesentlichen Vorgänge, insbesondere Anträge und die gefaßten Beschlüsse niedergeschrieben werden. Die Niederschriften sind vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen.

§ 14 Ehrenamtliche Tätigkeit
Die Mitglieder aller Organe des Freundeskreises sind ehrenamtlich tätig.In besonderen Fällen können Mitgliedern im Rahmen der Erledigung besonderer Aufgaben entstehende Unkosten erstattet werden.Die Höhe der Unkostenerstattung wird vom Vorstand festgelegt.

§ 15 Auflösung des Freundeskreises
1. Die Auflösung des Freundeskreises kann nur durch Beschluß der Mitglieder-
    versammlung erfolgen. Bei der Einberufung der Mitgliederversammlung muß
    darauf hingewiesen werden, daß die Auflösung des Freundeskreises auf der
    Tagesordnung steht. Zu dieser Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied
    schriftlich mit mindestens einmonatiger Frist einzuladen.
    Diese Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienen
    beschlußfähig. Der Auflösungsbeschluß bedarf der Zweidrittelmehrheit der
    anwesenden Mitglieder.

2. Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen der Stadt Lahr zur Verwendung
    im Sinne der Ziele des Freundeskreises anheim.
3. Nach beschlossener Auflösung des Freundeskreises bleibt der Vorstand so
    lange in Tätigkeit, bis das Vermögen des Freundeskreises vollständig liquidiert ist.

Die vorstehende Satzung wurde in der Gründerversammlung in Lahr am 17. Mai 1988 beschlossen und am 24. Juni 1988 in das Vereinsregister für den Amtsgerichtsbezirk Lahr unter Nr. VR 711 eingetragen.

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